Die Ampel-Koalition in Berlin steht vor dem Aus und die Folgen sind gravierend. Wichtige Gesetze bleiben auf der Strecke, der Haushalt ist in Gefahr und somit sind Jobs, Renten und Unternehmen bedroht.
SPD, Grüne und FDP scheitern an der Umsetzung ihrer Vorhaben, darunter das Wachstumspaket mit 49 Einzelmaßnahmen, das nun brachliegt. Das Lieferkettengesetz bleibt vorerst bestehen, aber die unsichere Haushaltslage bringt keine neuen Gesetze oder Aufgaben hervor.
Die vorläufige Haushaltsführung gefährdet Unternehmen und die Wirtschaft leidet unter ausbleibenden Impulsen. Die geplanten Gesetze wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Rentenpaket II und Tariftreuegesetz werden nicht umgesetzt, was langfristige Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die Wirtschaft hat.
Die unsichere Haushaltslage und die fehlenden politischen Entscheidungen werden die Wirtschaft, Rentner und Studierende schwer treffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Krise in Berlin auf das gesamte Land auswirken wird.